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Diese Seite enthält für drei wichtige Felder der praktischen Politik (Umbau des Sozialstaats, deutsche Wiedervereinigung und multipolare Weltordnung) Verweise auf wissenschaftliche und publizistische Analysen. Hinzu kommen auch eigene Kommentare zu verschiedenen Publikationen. Selbstverständlich kann es hierbei in keiner Weise um irgendeinen Anspruch von Vollständigkeit bei der Abhandlung der angesprochenen Themen gehen, wohl aber um die Verdeutlichung einer bestimmten Perspektive zu ihrem Verständnis:
Die von mir vertretene Perspektive bezeichne ich als “liberal” im weitesten Sinne, d.h. sowohl im Sinne der Rechtsstaatsliberalen als auch der Wirtschaftsliberalen - aber natürlich nicht in einem parteipolitischen Sinn. Negativ formuliert bedeutet liberal den Ausschluss aller Extreme wie Nationalismus, Militarismus, Rassismus, aber auch von Klassenkampf und Gleichmacherei oder von utopischem Pazifismus. Hierzu gehören auch alle Formen religiöser Sektiererei, ganz zu schweigen von der Rechtfertigung von Gewaltakten im Namen welcher Religion auch immer. Diesbezüglich scheinen die Religionen im 21. Jahrhundert die Rolle zurückgewonnen zu haben, die im vergangenen Jahrhundert den “Groß-Ideologien” zukam, wie der französische Soziologe Raymond Aron zutreffend sagte.
Charakteristisch für den Liberalismus ist eine anti-staatliche Grundhaltung, d.h. es gilt der Grundsatz: so wenig Staat wie möglich, nur so viel Staat wie nötig. Für den Bereich der Innen- und Rechtspolitik bedeutet dies, dass die Wahrung der Rechtsordnung kein staatlicher Selbstzweck ist (oder einzelner Interessensgruppen), sondern ausschließlich der Aufrechterhaltung der Bürgerrechte des Einzelnen dient - im Sinne der demokratischen Grundrechte. Für den Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik bedeutet dies gleichermaßen, dass der Staat ausschließlich die Grundregeln des wirtschaftlichen Handelns zu garantieren hat wie z.B. im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder dem Betriebsverfassungsgesetz (Ordo-Liberalismus). Darüber hinaus gehend werden Mindeststandards bezüglich der Rechte von Arbeitnehmern, von Verbrauchern oder des Umweltschutzes definiert, alles weitere muss den Tarifpartnern oder den Gerichten zur Einzelfallentscheidung überlassen werden. Was die sozialen Sicherungssysteme anbetrifft, so muss zu dem Ausgangspunkt zurückgekehrt werden, dass diese nicht der Aufrechterhaltung des Lebensstandards dienen sollen, sondern lediglich eine Grundsicherung bieten können, d.h. die Risiken abdecken, die tatsächlich die Leistungskraft des Einzelnen übersteigen wie z.B. lebenslange Invalidität, chronische Krankheit oder Langzeitarbeitslosigkeit. Durch die drohende Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Sozialversicherungen, insbesondere bei der Rente und den Krankenkassen, gibt es keine Alternative zu einer immer weiter gehenden Privatisierung von bisher gesetzlich definierten Leistungen. Damit einher gehen muss natürlich eine Stärkung des Verbraucherschutzes (insbesondere transparentere Produktinformationen und umfangreichere Beratungspflichten durch die Finanzwirtschaft). Das derzeitige Grundübel ist der alles überbordende Steuer- und Abgabenstaat, der das wirtschaftliche, finanzielle und auch soziale Handeln des Einzelnen in Eigenverantwortung mental und praktisch verunmöglicht. Liberalismus bedeutet also gesellschaftlicher Pluralismus, wobei dieser nicht nur im horizontalen Sinne (Verschiedenartigkeit der Werte und Normen sozialer Gruppen), sondern auch im vertikalen Sinne zu verstehen ist: Chancengleichheit beim Start (deshalb die Notwendigkeit qualifizierter Schul- und Berufsausbildungen), aber meritokratische Differenzierung bei Einkommen und Status (jeder nach seinen Fähigkeiten und Leistungen), um jegliche Tendenzen gleichmacherischer Nivellierung auszuschließen.
Bei diesen allgemeinen Aussagen muss es nicht bleiben, sondern bei einer klaren Analyse der Ausgangssituation können präzise Richtungen für notwendige Veränderungen benannt werden. Stellvertretend für viele möchte ich deshalb auf zwei Schriften verweisen, die in meinen Augen am umfassendsten und deutlichsten die aktuellen Probleme der deutschen Innen- und Außenpolitik umrissen haben:
Bemerkenswert ist, dass beide Analysen bereits zum Ende der Ära Kohl erschienen sind, und man eigentlich nur noch erstaunt feststellen kann, wie wenig sich seither tatsächlich verändert hat. Der Tenor bei beiden Autoren ist dabei folgender, der wegen ihrer Eindeutigkeit als Zitat wieder gegeben wird. So meint Krokow zusammenfassend: “Auf die Wiedervereinigung von 1990 wird einmal der Beginn des deutschen Niedergangs zu datieren sein, der das Land in der Mitte Europas eher zweitrangig als übergewichtig, eher langweilig als unheimlich, eher wehleidig als gewalttätig macht” (S. 60). Und was die notwendigen Sozialreformen anbetrifft, so kommt Baring zu einem nicht minder drastischen Schluss: “Gerade eine vorurteilsfreie Lageanalyse lehrt uns freilich, dass das Ziel einer möglichst egalitären Mittelstandsgesellschaft sich weniger und weniger als erreichbar erweisen wird. Der Abstand zwischen Arm und Reich wird sich vergrößern, große Teile der Bevölkerung werden sich einschränken müssen, bis es wieder aufwärts geht. (...) Unser großzügiges Sozialsystem verdirbt die Arbeitsethik und ist außerdem nicht mehr finanzierbar. So einfach ist das“ (S. 36 und 42). Dem kann nur noch hinzugefügt werden, dass diejenigen, die darüber hinaus ausschließlich von den Gefahren der Globalisierung reden und auch noch das Ende der Arbeitsgesellschaft verkünden, anstatt die natürlich sich hart zu erarbeitenden Chancen weltweiter Märkte und neuer Technologien zu sehen, die wirtschaftliche und soziale Stagnation zusätzlich verstärken. Alle nachfolgenden Literaturhinweise sind als Präzisierung dieser grundlegenden Aussagen zu verstehen. mehr...